ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich.

Für den Verkauf beweglicher Sachen durch Zempel Schweisstechnik GmbH unter Verwendung dieser Homepage sowie über die Handelsplattform eBay gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine Individualabreden bestehen.

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2. Anwendbares Recht und Vertragssprache.

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Eine andere Vertragssprache muss ausdrücklich vereinbart werden. Eine solche ausdrückliche Vereinbarung kann nicht allein dadurch getroffen werden, dass ein Mitarbeiter der Firma Zempel Schweisstechnik GmbH mit dem Kunden auf dessen Wunsch in einer anderen Sprache spricht.

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3. Begriffsbestimmungen.
Die nachfolgend verwendeten Begriffe Verbraucher und Unternehmer entsprechen den gesetzlichen Definitionen im Sinne der §§ 13 und 14 BGB in der seit dem 13.06.2014 geltenden Fassung. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst ständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

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4. Vertragsabschluss und Korrektur von Eingaben.

4.1. Warenabsatz über die Homepage zempel-welding.com.
Abbildungen von Waren, Beschreibungen derselben auf der Internetseite zempel-welding.com stellen keine verbindlichen Vertragsangebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten bzw. einer Anfrage durch den Kunden dar. Durch Anfrage des Kunden über das Kontaktformular auf der vorgenannten Seite erstellt die Firma Zempel Schweisstechnik GmbH ein individuelles Angebot für den Kunden.

4.2. Warenabsatz über die Handelsplattform ebay.
Von den o.g. Bestimmungen des § 4 a. unberührt bleiben Angebote auf der Handelsplattform ebay. Insoweit gelten für den Vertragsabschluss in ihrem sachlichen Anwendungsbereich ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay. Konkret richtet sich das Zu-Stande-Kommen nach § 6 der eBay-AGB. Danach gilt insbesondere Folgendes:
Auf der Handelsplattform eBay können Sie Produkte zum festen Preis anfragen. Durch die Zustimmung des eingestellten oder vereinbarten Preises in Schriftform kommt ein verbindlicher Vertrag zu Stande.

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5. Eigentumsvorbehalt.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Zempel Schweisstechnik GmbH.

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6. Herstellergarantie.
Eine etwa von dem Hersteller der Ware eingeräumte Garantie bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Eine etwaige Herstellergarantie schränkt auch gesetzliche Ansprüche nicht ein.

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7. Gesetzliches Widerrufsrecht.
Ein etwa dem Kunden zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB in Verbindung mit § 355 BGB bleibt von diesen AGB unberührt.

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8. Mängelansprüche und Schadenersatz.

8.1. Gemeinsame Regelungen für Verträge mit allen Kunden, insbesondere Verbrauchern und Unternehmern.
Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist oder deliktischer Haftung sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
Liegt eine der o. g. Fallgestaltungen nicht vor, so sind die gesetzlichen Bestimmungen wie folgt eingeschränkt:
Ansprüche wegen eines Mangels sind auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt begrenzt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Rücktritt aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. In diesem Fall bleiben Schadenersatzansprüche im gesetzlichen Umfange erhalten, für Unternehmer jedoch nur, soweit nicht nachfolgend in b. etwas anderes bestimmt ist.

8.2. Einschränkungen für Verträge mit Unternehmern.
Wenn Sie beim Abschluss des Vertrages nicht ausschließlich oder überwiegend in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben, beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB geregelten Mängelansprüche bei dem Kauf von beweglichen Sachen, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, ein Jahr nach Erhalt der Ware.
Bei Kaufverträgen über die vorgenannten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 2 BGB genannten Ansprüche, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Schadenersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Firma Zempel Schweisstechnik sind ausgeschlossen, sofern Zempel Schweisstechnik kein zusätzliches eigenes Verschulden trifft und von dem Erfüllungsgehilfen keine Pflicht verletzt worden ist, dessen Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).
Schadenersatzansprüche sind auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.

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9. Gerichtsstand.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Zempel Schweisstechnik und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist das Amtsgericht Aurich.

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10. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter .ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

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11. Vertragstextspeicherung.

11.1 Homepage.
Anfragen auf Produkte werden nicht gespeichert. Erst das individuelle Angebot nach Anfrage wird gespeichert. 

11.2 eBay.
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie separat bei eBay in Ihrem Konto einsehen.
Wir speichern den Schriftverkehr bei Anfragen auf Produkten.

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12. Garantiebedingungen.
Zempel Schweisstechnik GmbH gewährt keine zusätzlichen Garantien auf den Kauf von neuen oder gebrauchten Maschinen, die über die Seite zempel-welding.com oder als Angebot auf ebay dargestellt werden. Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüchen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die Firma Zempel Schweisstechnik verkauft Maschinen, Zubehör und Werkstoffe als Vertrieb für den Hersteller. Garantiegeber für neue Produkte ist der Hersteller der gelieferten Ware. Es gelten die Garantiebestimmungen des Garantiegebers.

Beim Verkauf von gebrauchten Maschinen übernimmt die Firma Zempel Schweisstechnik keine Garantie wenn nicht anders vereinbart.

Bei Servicedienstleistungen der Firma Zempel Schweisstechnik treten die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

12.1 Ausschluss weitergehender Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz.
Weitergehende Ansprüche aus der Garantie bestehen nicht. Insbesondere bestehen keine Ansprüche auf Schadenersatz und hierbei insbesondere nicht auf den Ersatz von Folgeschäden.

12.2 Geltendmachung.
Die Garantie ist geltend zu machen, indem das Reparaturverlangen in Textform an Zempel Schweisstechnik GmbH gerichtet wird und das Gerät an Zempel Schweisstechnik GmbH übersandt wird. Zur Wahrung der Garantiefrist reicht der Zugang des Reparaturverlangens in Textform innerhalb der Garantiefrist aus, wenn die Ware im Anschluss Zempel Schweisstechnik GmbH innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Garantiezeit zugeht.
12.3 Versandkosten.
Die Kosten des Versandes zu Zempel Schweisstechnik GmbH trägt der Kunde. Die Kosten der Rücksendung vom Lieferanten Zempel Schweisstechnik GmbH zu dem Kunden trägt ebenfalls der Kunde.

12.4 Ausschluss der Garantie.
Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch einen nicht sachgerechten Umgang mit dem Gerät entstanden ist. Die Garantie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die Gebrauchsanleitung nicht beachtet hat oder selbst Reparaturarbeiten im Inneren des Gerätes vorgenommen hat. Die Garantie ist auch ausgeschlossen, wenn der Mangel durch ein zufällig von außen wirkendes Ereignis herbeigeführt wurde.

13. Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendungen oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Zempel Schweisstechnik GmbH
Am Katjedeep 13

26831 Bunde
Telefon: +49 (0)4953 8376
E-Mail: info@zempel-welding.com
www.zempel-welding.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.1 Folgen des Widerrufs.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tage zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktionen eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wir berechnen eine Wiedereinlagerungsgebühr in höhe von 25% des netto Warenwertes.

Sonderbestellungen oder Platinen sowie bereits verbaute Ersatzteile sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an.
Zempel Schweisstechnik GmbH
Am Katjedeep 13

26831 Bunde
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.